WICHTIGE MITTEILUNG: Die Eckhart OEG wurde mit 31.12.2007 aufgelöst. Die gesamte Rechtsnachfolge wurde vom neuen Unternehmen IHC Karlheinz Eckhart e.U. angetreten. Damit gehen alle Rechte und Pflichten auf das neue Unternehmen über. Die folgenden AGB`s enthalten teilweise noch die Bezeichnung Eckhart OEG, welche somit als IHC Karlheinz Eckhart e.U. anzusehen ist.
- Definitionen:
IHC Karlheinz Eckhart e.U. ist ein im Firmenbuch eingetragenes Einzelunternehmen mit Sitz im Innovationszentrum LANTECH (Bruggfeldstrasse 5, A-6500 Landeck). Alleiniger Gesellschafter ist Karlheinz Eckhart. Das Unternehmen IHC Karlheinz Eckhart e.U. wird im folgenden kurz als "IHC" bezeichnet.
AGB bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IHC
KSchG bezeichnet das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. 1979/140 idgF
TKG bezeichnet das Telekommunikationsgesetz, BGBl. 1997/100 idgF
- Geltungsbereich der AGB:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IHC gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die IHC gegenüber seinen Vertragspartnern erbringt. Die hier vorliegenden AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte zwischen IHC und dem jeweiligen Vertragspartner, auch dann, wenn bei Vertragsabschluss nicht gesondert Bezug auf die AGB genommen wurde. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn die Eckhart OEG dies ausdrücklich und - bei Unternehmern im Sinne des KSchG - schriftlich bestätigt hat.
Die AGB von IHC sind im Internet unter http://typo3.ihc.at/de/unternehmen/agbs/ abrufbar und werden auf Wunsch auch per Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Änderungen der AGB sowie der maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden dem Vertragspartner schriftlich am Postweg, per Email oder Fax zugestellt oder über die Homepage http://www.ihc.at mitgeteilt und treten frühestens 8 Wochen nach der Kundmachung in Kraft. Änderungen der den Verträgen zugrunde liegenden Vertragsinhalte (Geschäftsbedingungen und Entgelte) berechtigen den Geschäftspartner von IHC innerhalb von 4 Wochen ab Kundmachung zurückzutreten. Wird ein Vertragspartner von IHC durch die Änderung der AGB oder eines Vertragsteiles ausschliesslich begünstigt, so kann diese betreffende Regelung von IHC sofort ab Bekanntgabe angewandt werden.
- Vertragsabschluss:
Ein gültiger Vertrag zwischen einem Vertragspartner und der Eckhart OEG ist dann zustande gekommen, wenn die Eckhart OEG nach der Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung das Zustandekommen des Vertrages bestätigt hat. Weiters kommt ein gültiger Vertrag zustande, wenn nach einer Bestellung durch einen Vertragspartner bereits eine tatsächliche Leistungserbringung erfolgt ist (Bekanntgabe von Username und Passwort, Einrichtung eines Webspace oder Anmeldung einer Domain bei einer entsprechenden Registrierungsstelle, etc.). Die Eckhart OEG behält sich das Recht vor das Anbot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen. Zu den betrieblichen Gründen zählen insbesondere Kapazitätsgründe oder sonstige Gründe, die eine ordentliche Leistungserbringung nicht gewährleisten.
Die in Katalogen und Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in einer Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird.
Wird nichts anderes vereinbart, so gelten die jeweiligen Entgeltbestimmungen (Tarife) laut gültiger Preisliste.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit. Es sei denn, es handelt sich um Verbrauchergeschäfte.
Auch während des laufenden Vertragsverhältnisses ist die Eckhart OEG berechtigt, alle erforderlichen Angaben betreffend Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweis und Meldezettel vom Vertragspartner zu verlangen. Ebenso kann von der Eckhart OEG ein Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis abverlangt und überprüft werden.
Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität durch Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten und Auskunfteien und der damit notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum und Adresse).
- Preise und Zahlungsbedingungen:
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.
Bei sämtlichen Domainangeboten sind die Preise für die Registrierung (und laufenden Kosten ) der Domain enthalten. Bei Preissteigerungen bei den Domaingebühren oder bei Veränderung des Wechselkurses behält sich die Eckhart OEG das Recht vor, die gestiegenen Domainpreise an die Vertragspartner weiterzugeben.
Zahlungen sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch (per E-Mail) erfolgen. Die Abrechnung erfolgt jährlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.Die Eckhart OEG behält sich allerdings vor, die Abrechnung auch in längeren Intervallen zu stellen.
Die monatliche Abrechnung zeigt die Gesamtsumme der geschuldeten Entgelte für die erbrachten Leistungen der Eckhart OEG im betreffenden Abrechnungsmonat an.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch die Eckhart OEG. Bei Zahlungsverzug ist die Eckhart OEG berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse, Mahndaten).
Außerdem ist die Eckhart OEG bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Eckhart OEG wird die geplante Dienstunterbrechung oder Dienstabschaltung dem Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen androhen.
Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Eckhart OEG und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Eckhart OEG nicht anerkannter Mängel.
Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner innerhalb von vier Wochen nach Rechnungslegung schriftlich bei der Eckhart OEG zu erheben. Mit unbeeinspruchtem Ablauf der Frist, erkennt der Vertragspartner die Richtigkeit der Rechnung dem Grunde und der Höhe nach an. Die Eckhart OEG wird in der Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese Frist aufmerksam machen. Im Falle einer fristgerechten Einwendung wird die Eckhart OEG diese überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen oder die Rechnung entsprechend abändern bzw. neu berechnen.
- Lieferbedingungen
Es gilt der Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Eckhart OEG.
Der Vertragspartner akzeptiert, dass die Eckhart OEG auf ihren Servern keine Musik- oder Videodateien zulässt, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart. Zu den nicht zugelassenen Dateiformaten zählen im besonderen mp3, avi, mpeg, asf und ähnliche Dateiformate.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Eckhart OEG.
Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von der Eckhart OEG bewirkten Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von der Eckhart OEG angegebenen Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die Eckhart OEG haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
- Vertragsdauer
Verträge für Serverdienste (Webhosting, Domainhosting, Datenbanken, SMS-Dienste) werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, immer auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertrag verlängert sich nach Ablauf eines Jahres jeweils um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht unter Einhaltung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wurde. Hat die Eckhart OEG die laufenden nic-Gebühren für den Vertragspartner übernommen, behält sich die Eckhart OEG das Recht vor, bereits bezahlte nic-Gebühren, die den Zeitraum nach der Kündigung betreffen, dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
- Rücktritt
Die Eckhart OEG ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten, wenn
a) die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
b) begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren der Eckhart OEG weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
c) der Vertragspartner am Eckhart OEG-Server einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer beansprucht;
d) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
e) der Vertragspartner gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben per E-Mail und Spamming (massenhaftes Direct-Mailing via E-Mail). Sollten Beschwerden an die Eckhart OEG über den Vertragspartner wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist die Eckhart OEG berechtigt, vom Vertragspartner den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen.
f) der Vertragspartner sonstige gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der von der Eckhart OEG angebotenen Dienste oder dem Schutz Dritter dienen, nicht erfüllt.
g) der Vertragspartner bei Anbotslegung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
h) nach Einholung einer Bonitätsauskunft Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen.
i) der Vertragspartner die Dienste der Eckhart OEG zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung benützt.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Eckhart OEG sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von der Eckhart OEG erbrachte Vorbereitungshandlungen. Der Eckhart OEG steht stattdessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der Eckhart OEG zu verantworten sind, oder tritt die Eckhart OEG berechtigt vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für die Eckhart OEG entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte)!
Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund auch immer die Eckhart OEG zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Die Eckhart OEG ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners. Aus der Löschung kann der Vertragspartner keinerlei Ansprüche der Eckhart OEG gegenüber ableiten.
- Haftung
Die Eckhart OEG haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Eckhart OEG-Servers ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von der Eckhart OEG gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit S 10.000.-- beschränkt. Die Eckhart OEG haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Vertragspartner angeschlossene Geräte verursacht wurden.
- Datenschutz und Sicherheit
Die Eckhart OEG ist berechtigt, Vermittlungsdaten (§ 87 Telekommunikationsgesetz, TKG), insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles im Rahmen des § 93 TKG sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu speichern. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass die Eckhart OEG die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwenden darf.
Die Mitarbeiter der Eckhart OEG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.
Die Eckhart OEG speichert als Stammdaten der Vertragspartner und Teilnehmer: akademischen Grad, Vornamen, Familiennamen, Kundennummer, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben außer durch richterlichen Spruch. Die Eckhart OEG ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.
Die Eckhart OEG ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Eckhart OEG haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber der Eckhart OEG aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen. Abweichend dazu gilt für Konsumentengeschäfte, dass der vorliegende Haftungsausschluss nicht gilt, soweit die Eckhart OEG oder Dritte, für deren Verhalten die Eckhart OEG einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Die Eckhart OEG behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Aktivitäten setzen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend oder in sonstiger Weise schädigend oder belästigend für die Eckhart OEG- oder andere Rechner oder für andere Internetteilnehmer sind, aufzufordern, dies umgehend, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einem Tag, zu unterlassen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht oder nicht fristgerecht nach, wird die Eckhart OEG den betreffenden Vertragspartner auf den Servern der Eckhart OEG umgehend sperren. Sollten aus dieser Einstellung von Leistungen dem Vertragspartner oder Dritten Schäden entstehen, so haftet die Eckhart OEG hiefür nicht. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung sowie der Aufforderung, das Verhalten zu unterlassen und jegliche dadurch entstehende Reparaturen und Schäden werden mit den von der Eckhart OEG üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
Die Eckhart OEG behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des Services von Vertragspartnern auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.
- Lieferung von Software
Die Eckhart OEG vertreibt üblicherweise selbst keine Software. Der Vertragspartner der Eckhart OEG ist selbst dafür verantwortlich geeignete Software zu verwenden, um die Dienste von der Eckhart OEG nutzen zu können. Die Eckhart OEG gibt lediglich Empfehlungen und Anweisungen zu bestimmten Softwareprodukten, die eingehalten werden müssen, um den reibungslosen Ablauf der Dienstleistungen der Eckhart OEG zu garantieren. Die Eckhart OEG weist seine Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass die geltenden Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter eingehalten werden müssen und das Urheberrecht gewahrt bleiben muss.
Die Eckhart OEG stellt sogenannte branchenspezifische Softwarelösungen serverseitig selbst zur Verfügung. Dabei handelt es sich etwa um Wartungsfenster, Onlineshops, etc., die gegen Bezahlung übers Internet genutzt werden können.
Die Eckhart OEG übernimmt keine Gewähr dafür, dass
a) die von der Eckhart OEG angebotenen serverseitigen Branchenlösungen auf allen Betriebssystemen oder Browsern lauffähig sind
b) allen Anforderungen des Vertragspartners entsprechen, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde;
c) mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeiten und
d) jederzeit und fehlerfrei funktionieren.
Weiters übernimmt die Eckhart OEG keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.
- Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen
Die Nutzung der Eckhart OEG-Dienstleistungen (z.B. Webspace, Email-Accounts, FTP-Zugänge) durch Dritte sowie die Weitergabe der Eckhart OEG-Dienstleistungen an Dritte, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung der Eckhart OEG unzulässig.
IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung des jeweils gültigen RFC-Standards. Falls durch Nichteinhaltung dieser Standards der Eckhart OEG oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich die Eckhart OEG vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken. Der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstandene Aufwand wird dem Vertragspartner mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnet.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.
Die angeführten Preise enthalten - sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt - nicht
a) die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten
b) Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden
Die Eckhart OEG betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Eckhart OEG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Die Eckhart OEG haftet auch nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste der Eckhart OEG zugänglich sind. Jeder Vertragspartner der Eckhart OEG verpflichtet sich, bei der Nutzung der von der Eckhart OEG angebotenen Dienste und Datenleitungen die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Die Eckhart OEG behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
Der Vertragspartner der Eckhart OEG wird ausdrücklich auf das Pornographiegesetz, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der Eckhart OEG, diese und sämtliche anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, Personen unter 18 Jahren den Zugang zu von der Eckhart OEG bereitgestellten Diensten nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG, in der jeweils geltenden Fassung.
Der Vertragspartner ist damit einverstanden, von der Eckhart OEG Informationsmaterial (Werbung) u.a. auch per E-Mail bzw. online zu erhalten.
- Sonstige Bestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist 6500 Landeck, Bezirksgericht Landeck.
Die Eckhart OEG ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummern, jede Änderung seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform, der Eckhart OEG umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen der Eckhart OEG als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
Der Tod des Vertragspartners beendet das Vertragsverhältnis. Bis zum Eingang der Mitteilung des Todes des Vertragspartners haften unbeschadet anderer Bestimmungen die Verlassenschaft bzw. die Erben für angefallene Entgelte.
- Zusatzbestimmungen betreffend Domainanmeldungen
Die Einrichtung von Domain-Adressen wird von bestimmten Institutionen wie, Domaindiscount24, nic.at bzw. Enic übernommen. Die Eckhart OEG vermittelt die Domain-Registrierung lediglich. Die Eckhart OEG übernimmt keine Haftung dafür, ob die Domain verfügbar ist. Die Eckhart OEG erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an der Domainbezeichnung; hinsichtlich der Domain trifft die Eckhart OEG keinerlei Verpflichtungen, insbesondere ist die Eckhart OEG nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet. Was die Einrichtung und Führung der Domain betrifft, besteht ein Vertragsverhältnis lediglich zwischen dem Besteller und der jeweiligen Institution wie nic.at, Domaindiscount24, etc.. Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Registrars insbesondere von von nic.at (abrufbar unter http://www.nic.at ), von Domaindiscount24 (abrufbar unter http://www.dd24.net ) zugrunde.
